Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Polly KI - Intelligente Telefonlösung

Stand: 08.04.2024

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeines und Geltungsbereich
2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
3. Vertragsschluss und Laufzeit
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Mitwirkungspflichten des Kunden
6. Rechte und Pflichten des Anbieters
7. Datenschutz
8. Telefonaufzeichnungen und Gesprächsdaten
9. Technische Infrastruktur und Serverstandort
10. Haftung und Gewährleistung
11. Gewerbliche Schutzrechte und Lizenzbestimmungen
12. Vertraulichkeit
13. Nutzungsbeschränkungen und verbotene Verwendungszwecke
14. Dienstleistungsniveau (Service Level Agreement)
15. Haftungsfreistellung
16. Trainingsdaten und Modellanpassung
17. Subunternehmer und Technologiepartner
18. Notfallverfahren und Business Continuity
19. Vertragsänderungen
20. AI-Transparenz und Ethik
21. Exportkontrolle und internationale Nutzung
22. Benchmark- und Leistungsmessungen
23. Updates und Weiterentwicklung
24. Schlussbestimmungen

16. Trainingsdaten und Modellanpassung

16.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass wir die im Rahmen der Dienstnutzung erhobenen, anonymisierten Daten zur Verbesserung unserer Dienste und zur Anpassung der KI-Modelle verwenden dürfen, sofern diese Daten keine personenbezogenen Informationen oder vertraulichen Geschäftsinformationen mehr enthalten.

16.2 Die Verwendung erfolgt unter strikter Einhaltung der Datenschutzgesetze und nach einem dokumentierten Anonymisierungsprozess, der sicherstellt, dass keine Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich sind.

16.3 Der Kunde kann der Verwendung seiner anonymisierten Daten für Trainingszwecke jederzeit widersprechen. Ein solcher Widerspruch wirkt sich nicht auf die bestehenden Modelle aus, sondern nur auf zukünftige Anpassungen.

16.4 Falls gewünscht, kann der Kunde gegen Aufpreis kundenspezifische Modellanpassungen beauftragen, die ausschließlich für seine eigenen Dienste verwendet werden. Die Konditionen hierfür werden in einem gesonderten Vertrag geregelt.

17. Subunternehmer und Technologiepartner

17.1 Der Kunde erkennt an, dass wir zur Erbringung des Dienstes die in Ziffer 2.3 genannten Drittanbieter einsetzen:

• RetellAI für KI-Telefonie-Funktionalitäten: Bereitstellung der technischen Infrastruktur für die KI-gestützte Telefonkommunikation
• ElevenLabs für Sprachsynthese: Erzeugung natürlich klingender Sprachausgabe der KI
• OpenAI API für Sprachverarbeitung und Konversationssteuerung: Verarbeitung und Interpretation der Gespräche
• Serverinfrastruktur in Frankfurt, Deutschland: Hosting der anwendungsspezifischen Komponenten

17.2 Wir stellen sicher, dass mit allen Subunternehmern, die personenbezogene Daten verarbeiten, angemessene Verträge zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen werden.

17.3 Wir behalten uns das Recht vor, die eingesetzten Subunternehmer oder Technologien zu wechseln, sofern dies unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Bei wesentlichen Änderungen werden wir den Kunden mindestens 30 Tage im Voraus informieren.

17.4 Wir übernehmen keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Dienste von Drittanbietern. Bei Ausfällen von Drittanbietern werden wir uns bemühen, die Dienstbeeinträchtigung so gering wie möglich zu halten.

17.5 Der Kunde erkennt an, dass die Drittanbieter eigene Nutzungsbedingungen haben können, die indirekt auf die Nutzung unseres Dienstes Anwendung finden. Wir stellen sicher, dass diese Bedingungen nicht im Widerspruch zu unseren wesentlichen vertraglichen Verpflichtungen stehen.

18. Notfallverfahren und Business Continuity

18.1 Für den Fall technischer Störungen oder Ausfälle halten wir ein dokumentiertes Notfallverfahren vor, das darauf abzielt, die Dienstverfügbarkeit so schnell wie möglich wiederherzustellen.

18.2 Bei kritischen Störungen informieren wir den Kunden unverzüglich über:

• Die Art und den Umfang der Störung
• Die voraussichtliche Dauer
• Die eingeleiteten Maßnahmen zur Behebung

18.3 Für Kunden mit erhöhten Verfügbarkeitsanforderungen bieten wir optionale, kostenpflichtige Business-Continuity-Lösungen an, die auf Anfrage verfügbar sind. Diese können umfassen:

• Dedizierte Backup-Systeme
• Garantierte Wiederherstellungszeiten
• 24/7-Support
• Alternative Kommunikationskanäle bei Ausfällen

18.4 Der Kunde verpflichtet sich, einen Ansprechpartner für Notfälle zu benennen und dessen Kontaktdaten aktuell zu halten, damit wir bei kritischen Problemen schnell kommunizieren können.

18.5 Im Falle längerer Ausfälle, die den normalen Geschäftsbetrieb des Kunden erheblich beeinträchtigen, werden wir dem Kunden angemessene Übergangs- oder Alternativlösungen anbieten, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich zumutbar ist.

19. Vertragsänderungen

19.1 Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere aufgrund:

• Anpassung an geänderte gesetzliche Vorschriften
• Änderung der technischen Infrastruktur oder Leistungen
• Einführung neuer Funktionen oder Dienste

19.2 Die geänderten AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt.

19.3 Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung widerspricht. Auf diese Rechtsfolge werden wir in der Änderungsmitteilung besonders hinweisen.

19.4 Im Falle eines Widerspruchs steht uns das Recht zu, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten AGB zu kündigen.

20. AI-Transparenz und Ethik

20.1 Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Polly KI gegenüber seinen eigenen Gesprächspartnern vollständige Transparenz zu wahren. Zu Beginn jedes Telefonats muss der Gesprächspartner darauf hingewiesen werden, dass er mit einer KI-gestützten Lösung kommuniziert.

20.2 Das Imitieren oder Vortäuschen einer menschlichen Identität ohne entsprechende Kennzeichnung ist untersagt. Der Dienst darf nicht so eingesetzt werden, dass Gesprächspartner über die KI-Natur der Interaktion getäuscht werden.

20.3 Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für folgende Zwecke einzusetzen:

• Gezielte Irreführung vulnerabler Personengruppen (z.B. ältere oder kranke Menschen)
• Vortäuschung einer falschen Identität
• Beeinflussung politischer Meinungsbildung ohne transparente Kennzeichnung
• Umgehung von gesetzlichen Informations- und Beratungspflichten

20.4 Der Kunde erkennt an, dass die KI-Technologie Grenzen hat und keine vollständige Zuverlässigkeit in allen Gesprächssituationen gewährleisten kann. Bei sicherheitskritischen oder gesundheitsrelevanten Themen ist der Kunde verpflichtet, angemessene menschliche Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten vorzuhalten.

20.5 Der Kunde muss seinen Gesprächspartnern eine einfache Möglichkeit bieten, auf Wunsch zu einem menschlichen Ansprechpartner zu wechseln, sofern die Art des Gesprächs oder der Dienst dies erfordert.

21. Exportkontrolle und internationale Nutzung

21.1 Der Dienst ist primär für die Nutzung innerhalb der Europäischen Union konzipiert. Die Nutzung in anderen Ländern kann zusätzlichen rechtlichen Anforderungen unterliegen.

21.2 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Nutzung des Dienstes in anderen Jurisdiktionen im Einklang mit den dort geltenden Gesetzen und Vorschriften erfolgt, insbesondere hinsichtlich:

• Datenschutz und Datensicherheit
• Aufzeichnung von Gesprächen
• KI-Regulierung
• Telekommunikationsrecht

21.3 Wir übernehmen keine Haftung für Rechtsverstöße, die aus der Nutzung des Dienstes in Ländern außerhalb der Europäischen Union resultieren, sofern diese Nutzung nicht ausdrücklich von uns genehmigt wurde.

21.4 Der Kunde erkennt an, dass die Übertragung, Nutzung oder der Export von KI-Technologien in bestimmten Ländern Exportkontrollbeschränkungen unterliegen kann. Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren Exportkontrollgesetze einzuhalten.

22. Benchmark- und Leistungsmessungen

22.1 Dem Kunden ist es gestattet, interne Leistungsmessungen und Benchmarks des Dienstes für eigene Zwecke durchzuführen.

22.2 Die Veröffentlichung von Benchmark-Ergebnissen, Leistungsmessungen oder vergleichenden Analysen bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.

22.3 Wir behalten uns vor, eigene Leistungsmessungen und Qualitätskontrollen durchzuführen, um die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Dienstes zu überwachen und zu verbessern.

23. Updates und Weiterentwicklung

23.1 Wir werden den Dienst kontinuierlich weiterentwickeln und verbessern, um die Qualität und Funktionalität zu erhöhen.

23.2 Updates und neue Funktionen werden dem Kunden nach Möglichkeit ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung gestellt, sofern es sich nicht um kostenpflichtige Premium-Funktionen handelt.

23.3 Wir werden den Kunden über wesentliche Updates und neue Funktionen rechtzeitig informieren.

23.4 Bei signifikanten Änderungen der Funktionsweise, die Anpassungen auf Seiten des Kunden erfordern, werden wir eine angemessene Übergangsfrist gewähren.

24. Schlussbestimmungen

24.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

24.2 Erfüllungsort ist Gelsenkirchen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Gelsenkirchen.

24.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

24.4 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.

24.5 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

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